Sarah ist 18 Jahre alt und steht kurz vor der Matura an einer HAK in Linz. Im Sommer beginnt sie mit dem Studium in Graz und sucht eine WG-Wohnung. Ein Inserat klingt verlockend: zentrale Lage, 65 m² Altbau, 720 Euro Miete inkl. Betriebskosten, befristet auf drei Jahre, Kaution drei Monatsmieten. Im Vertrag findet sie eine Klausel, dass jegliche Reparaturen unter 500 Euro die Mieterin selbst tragen muss — auch bei Schäden, die nicht durch sie verursacht wurden.
Parallel dazu hat Sarah ihren ersten Werkvertrag als Social-Media-Betreuerin eines kleinen Cafés unterschrieben. Pauschal 600 Euro pro Monat, dazu eine Konkurrenzklausel: zwölf Monate nach Vertragsende darf sie für kein anderes gastronomisches Unternehmen in Graz arbeiten. Ihr Vater rät zur Vorsicht — solche Klauseln seien rechtlich heikel.
Im Wirtschaftskunde-Unterricht hat Sarah erfahren, dass viele AGB- und Vertragsklauseln einer Inhaltskontrolle unterliegen. § 879 Abs. 3 ABGB hält fest, dass gröblich benachteiligende Bestimmungen nichtig sind; § 6 KSchG enthält eine Liste typischer unzulässiger Klauseln im Verbraucherbereich. Auch im Arbeitsrecht gibt es Schranken — etwa beim Konkurrenzverbot nach § 36 AngG.
Sarah will jetzt beide Verträge sorgfältig analysieren, bevor sie unterschreibt. Sie sucht Unterstützung bei der Arbeiterkammer und beim Verein für Konsumenteninformation und überlegt, welche Klauseln sie streichen lassen sollte und welche typischen Stolperfallen auch andere junge Erwachsene betreffen.
Quellen für dieses Szenario: Bundesministerium für Justiz, Rechtsinformationssystem RIS — ABGB, MRG, KSchG, AngG (2025) · Arbeiterkammer Österreich, Arbeitsrecht & Mietrecht für junge Erwachsene (2025) · Verein für Konsumenteninformation, Inhaltskontrolle von AGB nach § 6 KSchG (2025) · Österreichischer Gewerkschaftsbund, Werkvertrag versus Dienstvertrag (2025)
Vervollständige den folgenden Fachtext zur österreichischen Rechtslage. Verwende die Wörter aus der Wortbank, jedes Wort genau einmal.
Entscheide, ob die folgenden Aussagen zum österreichischen Vertrags-, Miet- und Arbeitsrecht richtig oder falsch sind.
Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes müssen befristete Wohnungsmietverträge auf mindestens drei Jahre abgeschlossen werden.
Eine Klausel, die das gesetzliche Rücktrittsrecht beim Online-Kauf vollständig ausschließt, ist auch dann gültig, wenn die Verbraucherin sie ausdrücklich unterschrieben hat.
Werkvertragsnehmer:innen sind in Österreich grundsätzlich pflichtversichert, sobald sie eine bestimmte Versicherungsgrenze überschreiten — Stichwort Neue Selbständige.
Die Konkurrenzklausel nach § 36 AngG kann ohne Einschränkung für jeden Arbeitsvertrag und jeden Lohn vereinbart werden.
Eine vereinbarte Mietkaution muss von der Vermieterin oder dem Vermieter verzinst angelegt und nach Ende des Mietverhältnisses zurückgezahlt werden — sofern keine Forderungen bestehen (§ 16b MRG).
Ordne den folgenden Vertrags- bzw. Klauselkategorien die jeweils passende Rechtsfolge oder Charakterisierung zu. Die Reihenfolge der rechten Spalte ist absichtlich gemischt.
Beschreibungen:
Das österreichische Privatrecht beruht auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 859 ABGB). Gleichzeitig schützen das KSchG, das MRG und das AngG die typischerweise schwächere Vertragspartei. Sammle Argumente für beide Positionen aus juristischer und gesellschaftlicher Sicht.
Soll der gesetzliche Schutz von Verbraucher:innen, Mieter:innen und Arbeitnehmer:innen weiter ausgebaut werden, oder ist die Privatautonomie als Grundprinzip wichtiger und sollte nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden?
Beantworte die folgenden Fragen ausführlich. Stütze deine Antworten auf konkrete Gesetzesstellen (§) und nimm Bezug auf das Szenario von Sarah.
a) Sarahs Mietvertrag enthält die Klausel, dass sie alle Reparaturen unter 500 Euro selbst tragen muss — auch wenn sie den Schaden nicht verursacht hat. Prüfe diese Klausel anhand von § 879 Abs. 3 ABGB und § 6 KSchG. Begründe, ob sie wirksam ist und welche Argumente für eine gröbliche Benachteiligung sprechen.
b) Erläutere den rechtlichen Unterschied zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag. Welche Konsequenzen hat die Einordnung für Sozialversicherung, Arbeitsschutz und Lohnfortzahlung? Beziehe die Risiken einer Scheinselbstständigkeit in deine Antwort ein.
c) Diskutiere, unter welchen Voraussetzungen Sarahs Konkurrenzklausel (zwölf Monate Konkurrenzverbot in Graz) nach § 36 AngG wirksam wäre. Welche Aspekte müsste das Café nachweisen, und wie könnte Sarah die Klausel angreifen?
Wenn du fertig bist, kannst du deine Antworten als PDF herunterladen und abgeben.